Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns ganz oder teilweise selbst betreuen, müssen keine Kitabeiträge zahlen. Das Land übernimmt diese Kosten.
„Für die SPD war von Anfang an klar, dass niemand für Kitaleistungen zahlen muss, die er nicht in Anspruch nimmt“, so der heimische Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz. Und weiter: „Die verwaltungstechnische Umsetzung kann vielleicht noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Aber die Eltern sollen wissen, dass die Landesregierung hier eine gute Lösung gefunden hat.“
In vielen Gemeinden wurde der Unmut der Eltern in letzter Zeit immer größer. Auch weil nicht klar war, wie mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung umgegangen wird. „Die Eltern fragten sich zu Recht, warum sie für eine Leistung bezahlen sollen, die sie auf Bitten der Landesregierung nicht in Anspruch nehmen. Ich bin daher sehr froh, dass das Land hier nun Klarheit schafft und die Eltern entlastet.“
Das Bildungsministerium hat eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die jetzt innerhalb der Landesregierung und mit den Verbänden abgestimmt wird. Die Übernahme der Kita-Kosten durch das Land wird 15 Millionen Euro kosten. Der Landtag hat finanzielle Mittel für coronabedingte Mehrausgaben bereitgestellt, über die die Landesregierung aber nicht frei verfügen kann. Immer wenn die geplante Ausgabe 7,5 Millionen übersteigt, muss der Haushaltsausschuss dieser jeweils zustimmen.
Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer freut sich über diesen Beschluss. „Ich kann versichern, dass der Ausschuss dieser Ausgabe zustimmen wird. In der SPD-Fraktion haben wir frühzeitig einen solchen Beschluss gefasst und sind auf unsere Koalitionspartner zugegangen. Ich bin sehr froh, dass wir die Eltern jetzt zumindest finanziell etwas unterstützen können.“, erklärt sie.
Eltern werden ganz oder hälftig von den Beiträgen befreit. Die Kitas sollen schriftliche Vereinbarungen mit den Eltern vorbereiten, die der Erstattung zugrunde gelegt werden. Denn die Befreiung gilt rückwirkend zum 1. Januar. Ob Eltern ganz oder nur hälftig entlastet werden, hängt von der Inanspruchnahme der Kita-Leistung ab. Wer sein Kind einen Monat gar nicht in die Kita bringt, wird keine Elternbeiträge zahlen müssen. Wer die vertragliche Betreuungsleistung bis höchstens 50 Prozent in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge um die Hälfte erlassen.
„Ich bedanke mich bei allen Eltern, die aktuell aus Gesundheitsschutzgründen ihre Kinder zu Hause betreuen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Homeoffice und Kinderbetreuung eigentlich nicht gut unter einen Hut passen. Umso größer ist mein Dank. Sie leisten einen aktiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, so Tina Fischer abschließend.
