Von wegen, dass nichts passiert in der Asylpolitik: Mit der EU Asylreform wird wirksamer Grenzschutz sichergestellt und rechtsstaatliche Asylverfahren an der Außengrenze ermöglicht.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz erweitert die Rückführungskriterien.
Nun können auch Menschen, die Hass verbreiten oder Terror unterstützen abgeschoben werden.
Mir als Rechtspolitikerin ist besonders wichtig, dass es uns in Brandenburg gelungen ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Und die Kompetenz der jeweiligen Verwaltungsgerichte durch Spezialisierung zu verbessern.
Die Einführung der Bezahlkarte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie wird nicht nur die Verwaltung vereinfachen, sondern auch die Integration fördern und mehr Transparenz schaffen.
Lasst uns jetzt zusammenarbeiten, um aus Fehlern zu lernen und das Vertrauen wiederherzustellen.
Hier gibts das Sonderplenum zum Nachgucken:
