Noch immer bleiben viele Fragen zu Wirtschaftlichkeit und Zweck des geplanten Behördenzentrums am BER ungeklärt. Nur langsam ergibt sich ein Bild davon, was Innenminister Michael Stübgen (CDU) für Schönefeld plant. Aus mehreren meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass das Behördenzentrum Aufnahmekapazitäten für bis zu 108 Personen gleichzeitig bieten soll (Kleine Anfragen 2765 & 3152). Damit lägen die Kapazitäten etwa dreimal so hoch wie in der bestehenden Aufnahmeeinrichtung am Flughafen. Ein großer Teil der Fläche soll an Behörden des Bundes und des Landkreises untervermietet werden, genaue Bedarfe sind zurzeit allerdings nicht bekannt.
Mehrere Fragen zur Untervermietung und konkreten Nutzung des Gebäudekomplexes blieben unbeantwortet.
Das Land Brandenburg wird nach Fertigstellung Hauptmieter des Gebäudekomplexes und zahlt dann 30 Jahre lang etwa neun Millionen Euro Miete jährlich. Nach diesen Schätzungen würden sich die Mietkosten allein auf 270 Millionen Euro belaufen. Zusätzliche Kosten könnten dem Bund entstehen, die Gesamteinnahmen für den Investor könnten somit fast eine halbe Milliarde Euro betragen. Die Investitionen seitens des Privatinvestors, dessen Integrität wiederholt in Frage gestellt wurde, werden auf circa 150 Millionen Euro geschätzt.
Ich kenne die Situation in der Aufnahmeeinrichtung Schönefeld und finde es erst mal gut, wenn sich die Bedingungen für die betroffenen Menschen verbessern. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob das neue Behördenzentrum mit seinen immensen Kosten wie behauptet der große Wurf ist. Im CDU-geführten Innenministerium ist man offenbar der Ansicht, dass dieses Zentrum alle unsere Probleme lösen würden. Das ist ein Irrtum und auch nicht ehrlich, denn alle Abschiebezentren, Vereinbarungen über EU‑Außengrenzen und Grenzkontrollen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu kommen.
Brandenburg braucht viele helfende Hände und Köpfe in der gesamten Breite des Arbeitsmarktes. Wir müssen es endlich schaffen, beherzt diese Menschen in Arbeit zu bringen.
