Die Entwicklungen rund um das geplante „Behördenzentrum“ am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) haben in den letzten Monaten viele Diskussionen ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Deshalb habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die ursprüngliche Absicht: Beschleunigung von Abschiebungsverfahren?
Ursprünglich wurde das geplante „Behördenzentrum“ mit dem Ziel angekündigt, Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings hat die Landesregierung klargestellt, dass dies nicht der Hauptzweck des Gebäudekomplexes ist. Vielmehr soll das Behördenzentrum durch die gemeinsame Unterbringung von Landes- und Bundesbehörden, die an der Ein- und Ausreiseabwicklung beteiligt sind, eine effiziente Erfüllung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aufgaben insgesamt ermöglichen. Das Ziel ist, sowohl fachliche als auch wirtschaftliche Synergien zu schaffen, die für eine kontrollierte Zuwanderung einerseits und effektive Rückführungsverfahren andererseits von Bedeutung sind.
Die vielfältigen Aufgaben des Behördenzentrums:
Das geplante Behördenzentrum soll vielfältige Aufgaben abdecken, die die Aufnahme, Registrierung, und Bearbeitung von Asylsuchenden sowie die Organisation von freiwilligen Ausreisen und humanitären Aufnahmen umfassen. Es dient auch als Erstanlaufstelle für Familiennachzüge und zur Unterbringung des Integrationsteams des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zusätzlich werden hier Zurückweisungsverfahren, Dublin-Überstellungen, Anhörungen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie weitere verwaltungstechnische Abläufe effizient bearbeitet. Das Behördenzentrum wird auch einen Ausreisegewahrsam integrieren.
