Wenn Straftäter verurteilt werden, dann kann angesammeltes Vermögen, das aus illegalen Aktivitäten stammt, vom Staat eingezogen werden. Seit 2017 ist die so genannte Vermögensabschöpfung gesetzlich erleichtert worden. In der Praxis sieht es aber anders aus: von zur Einziehung angeordneten 63 Millionen Euro zwischen 2018 und 2021 wurden nur 11 Millionen auch eingezogen. Auch 2022 und 2023 sieht es nicht besser aus, wie mein Fraktionskollege Erik Stohn und Ich mit einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht, und die Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)hat das Problem erkannt. Doch es hat sich seitdem noch nicht viel getan, das Ministerium steckt seit einem Jahr in einer Arbeitsgruppe fest. Als Vorsitzende des Justizausschusses werde Ich hier weiter Druck machen; Ich finde, es wird Zeit für Ergebnisse. Schließlich geht es um Gerechtigkeit, die Integrität des Rechtsstaates und erhebliche Summen, die zuvor illegal erworben wurden.
Die Märkische Oderzeitung MOZ hat hier darüber berichtet (Paywall):
