Das geplante Behördenzentrum am BER, ein Projekt des brandenburgischen Innenministeriums in Zusammenarbeit mit Bund und Landkreis, soll der „Abfertigung“ von Asylanträgen dienen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass Menschen, denen nach geltendem Recht keine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden kann, das Land verlassen müssen. Auch dazu gehört nach rechtsstaatlichen Prinzipien aber ein faires und offenes Verfahren. Und bei allem Recht dürfen wir nie vergessen, dass es sich bei den Asylsuchenden um Menschen handelt, die niemals ohne guten Grund nach Deutschland gekommen sind, um hier zu leben.
Ich habe das Protestcamp am BER besucht und mich mit den Protestierenden ausgetauscht. Das Engagement der Menschen dort hat mich beeindruckt. Es ist so unschätzbar wichtig, dass die Zivilgesellschaft ein Auge auf solche Vorgänge hat und sich für diejenigen einsetzt, die es auf verschiedenen Gründen nicht selbst können.
Auch habe Ich im Landtag eine kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung durch das Ministerium alles andere als zufriedenstellend war. So viele Fragen blieben offen, so viele wichtige Punkt ungeklärt. Die genaue Nutzung der Gebäude und die Gestaltung des Mietvertrages, neben den grundsätzlichen Implikationen, lassen mir keine Ruhe. Die Summen, die im Spiel sind, sind erheblich und auf das Ergebnis einer unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung warten wir noch. So kann es mit dem Behördenzentrum nicht weitergehen.
Hier die Antworten auf meine kleine Anfrage im Landtag:
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